Abgerechnet wird zum Schluss, diese alte Binsenweisheit bewahrheitete sich einmal mehr bei den Beratungen des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2024/25. Zwei Tage lang debattierte das Gremium in dieser Woche über insgesamt 247 Anträge und genehmigte dabei rund zehn Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr – ehe ganz am Ende der Finanzhaushalt anstand, wo man sich Kompensation unter anderem bei den städtischen Gesellschaften versprach und dort auch holte.
„Wir sollten uns langsam mal über die Gegenfinanzierung Gedanken machen“, hatte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup schon während der Debatte mahnend eingeworfen. Nicht selten stand das Stadtoberhaupt mit seinem ablehnenden Votum alleine auf weiter Flur, während sich im Saal mehr oder weniger deutliche Mehrheiten fanden, um finanzielle Einschnitte abzumildern oder eigene Schwerpunkte zu setzen. Von den Feuerwehrhäusern reichte die Bandbreite über Kulturförderung, Planungsleistungen, Stadtgrün, Klima- und Tierschutz bis hin zur Beschaffung von Hundekottüten und der – allerdings deutlich abgeschmetterten – Forderung nach 15 zusätzlichen Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst.
Bettensteuer kommt
Zwei größere Posten waren es letztlich, die den bunten Reigen der Mehrausgaben und Mindereinnahmen entscheidend abmilderten: Zum einen werden aus der Gewinnrücklage der Volkswohnung 2024 einmalig 3,5 Millionen Euro entnommen. Zum sind es die die Ansätze für die Praxisintegrierte Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft, die wegen zurückgehender Anmeldung um 2,5 Millionen reduziert werden können. Außerdem sprach sich das Gremium für die Einführung einer Bettensteuer aus. Keine Zustimmung fanden hingegen andere Instrumente, wie der von der CDU vorgeschlagene temporäre Verzicht auf Kunst am Bau bei Schulen und Kitas, die Absage an Klimaschutzmaßnahmen (AfD) oder ein Planungsstopp für die Südumfahrung Hagsfeld (Die Linke).
Beförderungen verschoben
So spendabel sich die Stadträtinnen und -räte bei den Anträgen bisweilen zeigten, so groß war die Disziplin bei den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltssicherungsmaßnahmen. Diese Liste umfasste vor den Beratungen für 2024 und 2025 jeweils rund 33 Millionen Euro. Fast allen Punkten stimmte das Gremium zu. Dazu zählten beispielsweise die Verschiebung beamtenrechtlicher Beförderungen, Ertragssteigerung bei den Restmüllgebühren oder höhere Eintrittspreise im Zoo. Lediglich bei den Kita-Gebühren schob der Rat zum Teil einen Riegel vor und halbierte die Erhöhung. Statt 5 Millionen zusätzlicher Gelder kann die Verwaltung nur mit 2,5 Millionen pro Jahr planen. Ferner kommt ein als „Stabilisierungsfonds“ definiertes Sondervermögen in Höhe von 4,9 Millionen Euro pro Jahr hinzu.
Insgesamt „haben wir hier ein gutes Gemeinschaftswerk vollbracht“, lobte der OB die Mitwirkung des Gemeinderats, es seien an vielen Positionen „Weichenstellungen für die Zukunft“ vorgenommen worden. Zugleich habe die Stadt aber „noch einiges vor der Brust“, gab Mentrup zu bedenken. Vor allem gelte es die Genehmigung des Zahlenwerks durch das Regierungspräsidium sicherzustellen, um die Obergrenze für die Kreditaufnahme bei 200 Millionen zu behalten. Mit einem zusätzlichen Defizit von bis zu 20 Millionen Euro, wie es die Summe der Anträge ohne Kompensationsmaßnahmen anfänglich hätte erwarten lassen, würde die Stadt ein zu großes Risiko eingehen. Außerdem müssten weitere Faktoren im Auge behalten werden. Hierzu rechnete Mentrup etwa das von der Bundesregierung vorangetriebene „Wachstumschancengesetz“, das schlimmstenfalls für Karlsruhe einen Verlust von 16 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen bringen könnte.
Risiko bei Gesellschaften
Ebenso unsicher sei die Entwicklung bei den städtischen Gesellschaften Klinikum und Verkehrsbetriebe, die im Doppelhaushalt noch mit einem „Best-Case-Szenario“ angenommen worden sei. Endgültig beschlossen wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung am 28. November.
