Die Kosten für den Bewohnerparkausweis werden nicht erhöht. Dafür hat sich der Karlsruher Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrheitlich ausgesprochen. Der Vorschlag der Verwaltung sah eine Erhöhung von derzeit 180 Euro auf insgesamt 360 Euro pro Jahr vor. Diese Maßnahme hätte voraussichtlich jährlich 720 000 Euro zusätzlich in die Stadtkassen gebracht. Zuletzt wurden die Kosten im Januar 2022 erhöht, davor waren lediglich 30 Euro fällig. Eine Gesetzesänderung des Bundes ermöglichte zwischenzeitlich, dass Länder und Kommunen hier die Gebührenordnung selbst erlassen können.
Haushaltssicherungsmaßnahme erhielt keine Mehrheit
Auf Antrag der CDU wurde das Thema besprochen. „Es gibt Menschen, die auf das Auto angewiesen sind“, so Thorsten Ehlgötz für seine Fraktion. In der aktuellen Zeit sei die Preissteigerung nicht zuzumuten. Im Namen der Grünen-Fraktion warf Johannes Honné die Frage auf, was ein Parkplatz kostet und stellte fest, dass hier eigentlich noch Nachbesserungsbedarf bestehe, sprich es sogar noch teurer sein müsste. Michael Zeh (SPD) hielt die Parkgebühren aktuell für richtig, auch weil sich Karlsruhe damit derzeit im kommunalen Vergleich im Mittelfeld befindet. Für Tom Høyem (FDP) und Jürgen Wenzel (FW|FÜR) gehörten Parkplätze zu einer lebenswerten Stadt dazu: „Wir wollen eine Innenstadt für alle“, sagte Høyem, weshalb beide Fraktionen weitere Erhöhungen ablehnen. Lukas Arslan (Linke) betonte in der Debatte, dass es nicht um die Abschaffung von Parkplätzen, sondern um eine Gebührenerhöhung gehe, da aus seiner Sicht die Diskussion diesen Fakt verkenne. Auch für die AfD kam eine Erhöhung nicht in Frage: Der Ausweis biete keine Garantie für einen Parkplatz, da 1,5- bis 2,5-mal so viele Ausweise wie Parkplätze ausgegeben würden, hieß es zur Begründung.
