Einfach gemacht hat sich der Gemeinderat die Entscheidung nicht, ob die Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen erhöht werden sollen. Doch mehrheitlich stimmte das Gremium für eine Anpassung der Gebühren ab 1. September 2024. Die monatlichen Beiträge steigen im Schnitt um rund 20 Prozent, bei Geschwisterkindern greift weiterhin die Befreiung.
Mit dem Votum wurden ein bestehender Ratsbeschluss aus dem Jahr 2022 sowie eine Haushaltssicherungsmaßnahme umgesetzt. OB Dr. Frank Mentrup verwies auf allgemeine Kostensteigerungen – etwa gestiegene Personalkosten durch Tarifabschlüsse, Preissteigerungen bei Sach- und Raumkosten sowie die Inflation. Die Träger freier Kindertageseinrichtungen hätten bereits reagiert und ihre Beiträge erhöht. Die Stadt müsse sicherstellen, dass die Beiträge „nicht zu weit auseinanderdriften“, erläuterte Sozialbürgermeister Martin Lenz. Generell sei die Finanzierungssystematik für Kitas und Krippen eine „Herkulesaufgabe“, die auch den neuen Gemeinderat beschäftigen werde. Die Verwaltung empfahl die Anpassungen als „elementare Notwendigkeit und in Anbetracht der Haushaltssicherung geboten“.
Ratsmitglieder äußern sich
In der Debatte gingen zahlreiche Ratsmitglieder auf einen Medienbericht ein, im Gemeinderat gäbe es keine Lobby für Familien. Neben FDP-Stadtrat Tom Høyem („Alle 48 Gemeinderäte sind die Lobby“) widersprach auch Benjamin Bauer (Grüne): Es gebe im Gegenteil eine „große Lobby“, die in den vergangenen Jahren eine zu starke Erhöhung der Gebühren habe verhindern können. Bettina Meier-Augenstein (CDU) zeigte Verständnis, dass die Erhöhung eine Mehrbelastung für Familien sei. Man müsse mit Blick auf die Träger allerdings schauen, dass das Gleichgewicht nicht aus den Fugen gerate. „Wir müssen handeln, wir brauchen die Plätze“, so Meier-Augenstein. SPD-Stadträtin Yvette Melchien bezeichnete die Entscheidung als „Kompromiss angesichts einer sehr schwierigen Haushaltslage“. Hingegen sprach sich die Karlsruher Liste gegen eine Beitragserhöhung aus. Lüppo Cramer bezeichnete die Abstimmung als „Armutszeugnis“. Auch Lukas Arslan (Die LINKE) kritisierte die Entscheidung und sprach von „verloren gegangenen Parametern“. Mit Blick auf die Landes- und Bundespolitik forderte er ein Umdenken und eine stärkere Fokussierung auf den sozialen Zusammenhalt.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Neuausrichtung der Finanzierungssystematik mit Blick auf Beitragseinheitlichkeit, sozial gerechte Beitragsgestaltung und qualitativ gute Erziehung bis zum Frühjahr 2026 zu erarbeiten.
