Donnerstag, 25. Juli 2024

Neu gewählter Gemeinderat tritt erstmals zusammen

Konstituierende Sitzung / Gremium soll Mut zu Entscheidungen haben

Einzelne Tische mit Mikrofonen im Bürgersaal.

Der neu gewählte Gemeinderat trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Mit dieser Selbstverpflichtung ist der Karlsruher Gemeinderat in die neue Wahlperiode gestartet.

21 neue Gesichter im Gemeinderat, dazu 27 erfahrene Stadträtinnen und Stadträte – sie alle wurden am Dienstag für ihre Aufgaben für die nächsten fünf Jahre verpflichtet. Im Fokus der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode standen bereits wichtige Entscheidungen, etwa wer in welchen Ausschüssen Platz nimmt oder die Stadt Karlsruhe bei überregionalen Verbänden vertritt. Des Weiteren stand der Beschluss einer neuen Geschäftsordnung und einer geänderten Hauptsatzung auf der Agenda.

Acht Fraktionen und zwei Einzelstadträte

Doch vor der ersten Abstimmung hatten sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter erst einmal mit der neuen Sitzordnung im Saal vertraut zu machen. Diese orientiert sich vom Aufbau an der vergangenen Sitzordnung. In Summe sind acht Fraktionen und zwei Einzelstadträte vertreten.

„Der Gemeinderat ist mit einer neu vertretenen Fraktion noch bunter geworden“, beschrieb es Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu Beginn in seiner Rede. „Er deckt ein breites politisches Spektrum ab.“ Zugleich forderte das Stadtoberhaupt dazu auf, Verantwortung für Menschen und Gruppen zu übernehmen, die in diesem Gremium nicht präsent sind. Wichtig sei es daher, sich auf Kompromisse zu einigen, die der OB als Wesen der Demokratie beschrieb.

OB Mentrup: "Ringen hier gemeinsam nach den besten Lösungen"

Er wünschte sich Mut für Entscheidungen, die – dessen sollten sich alle bewusst sein – einen unmittelbaren Einfluss auf das Lebensumfeld der Menschen in Karlsruhe hätten. „Dazu gehört auch die Bereitschaft in diesem Haus, den Menschen etwas zuzumuten: Haushaltssicherung, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheitswesen – all das sind beispielhaft Themenbereiche, für die wir tragfähige Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen müssen.“ Von einer Mehrheit getroffene Entscheidungen sollten akzeptiert und nicht dauerhaft unterlaufen werden. „Konsens wird hier im Bürgersaal auch künftig nicht die Regel sein. Und das ist auch in Ordnung, denn hier ist auch der Ort, an dem wir streiten dürfen und sollen. Wir ringen hier gemeinsam nach den besten Lösungen. Aber wir sollten dies fair und nach vereinbarten Regeln tun“, so Mentrup weiter. Sein Wunsch sei ein respektvoller Umgang miteinander.

In der ersten Sitzung kam das Gremium diesem Wunsch auch nach. Bei den Punkten auf der Tagesordnung herrschten, auch bedingt durch Vorberatungen, Einstimmigkeit oder große Mehrheiten vor. Nach einem vergleichsweise kurzen Auftakt verabschiedete sich der Gemeinderat nun bis September in die sommerliche Sitzungspause.

An der Spitze der Ortsverwaltungen Hohenwettersbach, Wolfartsweier und Wettersbach sowie des Stadtamtes Durlach herrscht Kontinuität. Alle vier Dienststellen werden weiterhin von bewährten Kräften geführt. Der Gemeinderat bestätigte in dieser Woche mehrheitlich Alexandra Ries (Durlach) und Kerstin Tron (Wettersbach) als hauptamtliche Ortsvorsteherinnen sowie Anton Huber (Wolfartsweier) und Elke Ernemann (Hohenwettersbach) als ehrenamtliche Leitung der jeweiligen Ortsverwaltung

Dieser Artikel erschien in der StadtZeitung Nr. 30 am 26. Juli 2024.
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