Haushaltslage der Stadt Karlsruhe

Der Haushaltsplan enthält alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt Karlsruhe. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein. Das heißt, die Stadt kann nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnimmt. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn die laufenden Einnahmen nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben ausreichen. Grundsätzlich muss der Haushalt im Rahmen der Selbstverwaltung nicht genehmigt werden. Dies ist aber dann der Fall, wenn die Kommunalaufsicht – für Karlsruhe ist dies das Regierungspräsidium Karlsruhe – der Stadt Auflagen bei der Aufstellung des Haushaltsplans gemacht hat, wie etwa eine Kreditobergrenze von derzeit 200 Millionen Euro.

Die Gemeindehaushaltsverordnung gibt den Kommunen die Möglichkeit, statt für ein Haushaltsjahr, direkt einen Haushaltsplan für zwei aufeinanderfolgende Jahre zu beschließen. Dies wird als Doppelhaushalt bezeichnet.

Die Haushaltssicherung beschreibt die Schritte, mit denen die Stadt mithilfe verschiedener Maßnahmen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht. Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist.

Der Investitionshaushalt – auch Finanzhaushalt genannt – beinhaltet vor allem Investitionen der Stadt Karlsruhe, die über Kredite finanziert werden. Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Der Ergebnishaushalt soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen darstellen.

Der Haushalt ist nach Beschluss durch den Gemeinderat der Kommunalaufsicht – in Karlsruhe ist dies das Regierungspräsidium Karlsruhe – vorzulegen. Da die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts eine Selbstverwaltungsangelegenheit darstellt, ist der Haushalt insgesamt nicht genehmigungspflichtig; die Kommunalaufsicht fungiert hier aber als Rechtsaufsicht. Das heißt, sie prüft den Haushalt auf Rechtsverstöße.

Es gibt freiwillige Aufgaben, die die Kommune ohne gesetzliche Grundlage ausführt, wie beispielsweise die Betreibung städtischer Bäder. Daneben gibt es Pflichtaufgaben, die die Kommune aufgrund von rechtlichen Vorgaben auszuführen hat. Beispielsweise die Erstellung eines Personalausweises. Mehr zum Thema Aufgaben der Stadt Karlsruhe.

Als Konzern Stadt wird die Stadtverwaltung zuzüglich ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen wie etwa die Verkehrsbetriebe, das Klinikum, die Bädergesellschaft beschrieben. Gewinne wie auch Verluste der städtischen Beteiligungen können auf den Haushalt der Stadtverwaltung Auswirkungen haben.