Als einen "Grund zu großer Beunruhigung" sieht Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Absetzung des demokratisch gewählten Stadtoberhauptes von Karlsruhes türkischer Projektpartnerstadt Van. Abduallah Zeydan wurde Mitte Februar seines Amtes enthoben, nachdem er zuvor wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Die Vorgänge in Van nahm Dr. Frank Mentrup nun zum Anlass, in Briefen an die amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und an den in Karlsruhe residierenden türkischen Generalkonsul Mahmu Niyazi Sezgin seiner Sorge über die Häufung von Amtsenthebungen in der Türkei Ausdruck zu verleihen.
Konaktmöglichkeit unterbrochen
"Die fortwährend praktizierte Absetzung demokratisch gewählter Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister steht im Widerspruch zu den Grundwerten der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Rechtssicherung und Gewaltentrennung", schreibt der OB. "Dies hat Auswirkungen auf das politische Klima im gesamten Land, betrifft aber insbesondere unsere Projektpartnerschaft." Die seit Jahren nahezu brachliegende Partnerschaft sei gerade erst in den Prozess des Wiederauflebens getreten. Mit der Absetzung seines Amtskollegen sein nun aber "jegliche Kontaktmöglichkeit unterbrochen", so Mentrup weiter.
Dritte Amtsenthebung innerhalb eines Jahrzehnts
Die Amtsenthebung des erst am 31. März 2024 gewählten Oberbürgermeister Zeydan ist bereits der dritte staatliche Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung binnen eines Jahrzehnts. Zuvor waren 2016 Bekir Kaya und seine Co-Oberbürgermeisterin Hatiçe Çoban abgesetzt worden. Kaya befindet sich bis heute in Haft. Die Wahlsiegerin von 2019, die pro-kurdische Politikerin Bedia Özgöce Ertan, wurde zusammen mit ihrem Co-Oberbürgermeister Mustafa Avci ebenfalls aus dem Amt entfernt. Einer Verhaftung wegen des Verdachts der Terrorunterstützung konnte sich Ertan durch ihre Flucht nach Karlsruhe entziehen, während Avci kurzzeitig in Polizeigewahrsam kam.
"Missachtung des Wählerwillens"
Vor allem seit den Kommunalwahlen 2024, bei denen sie empfindliche Einbußen erlitten hatte, nehme die türkische Regierungspartei AKP nach Einschätzung des OB verstärkt Einfluss auf die Kommunen, um oppositionelle oder pro-kurdische Amtsträgerinnen und Amtsträger durch regierungstreue Verwaltungsbeamte zu ersetzen. Hierbei handle es sich nicht nur um eine "vorsätzliche Missachtung des Wählerwillens", sondern auch um eine "drastische Beschränkung der Meinungsfreiheit, welche im Widerspruch zu den demokratischen Werten eines Staates steht". An das Auswärtige Amt richtet OB Mentrup die Bitte, sich der Sache anzunehmen, die Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen an die türkischen Behörden zu übermitteln und auch die Öffentlichkeit zu informieren.