Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre erlassen. Darüber informierte Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz zusammen mit Stadtkämmerer Torsten Dollinger am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Auslöser für diese Entscheidung sei in erster Linie die derzeit schwächelnde Konjunktur in Deutschland, die sich nun auch in geringeren Steuereinnahmen der Stadt widerspiegele, erläuterte Luczak-Schwarz. So sähe der vom Regierungspräsidium genehmigte städtische Haushalt ein Defizit von 44,8 Millionen Euro vor. Nach der neuesten Steuerschätzung vom Oktober wächst dieses Defizit nun um weitere 50,1 Millionen Euro. Genau diese Summe soll mithilfe der Haushaltssperre eingefroren werden, um am Ende das ursprünglich geplante Defizit zu erreichen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht hierzu zwei Bausteine vor, erläuterte Stadtkämmerer Dollinger. Zum einen sollen Verluste der städtischen Beteiligungen in Höhe von etwa 35,1 Millionen Euro nicht über den aktuellen Haushalt ausgeglichen werden, sondern über vorhandene Rücklagen in den Beteiligungen. „Das ist eine einmalige Möglichkeit in 2025 kurzfristig zu reagieren, weil wir nur ein ganz enges Zeitfenster haben und keine großen Maßnahmen entwickeln können“, so Dollinger. Zum anderen müssen die städtischen Dienststellen und Dezernate 15 Millionen Euro einsparen.
Vorschläge bis Ende März
Bis Ende März läuft die Frist, um die Einsparvorgabe von einem Prozent mit konkreten Maßnahmen unterfüttern. Bis zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung werde die Sperre vorerst gelten, erläuterte die Finanzdezernentin. Erst dann sei absehbar, ob der Gemeinderat diese wieder aufheben könne.
Die Investitionen seien von der Haushaltssperre nicht betroffen. Das vom Regierungspräsidium auf 200 Millionen Euro gedeckelte Investitionsvolumen könne ausgeschöpft werden. Auch auf Maßnahmen im Bereich der Stellenbewirtschaftung werde vorerst verzichtet, erläutert Luczak-Schwarz. „Hätten wir auskömmliche Einnahmen im Bereich Krankenhauswesen und Mobilität, dann säßen wir nicht hier“, richtete sie ihren Blick auch in Richtung Bund und Land. Ein Viertel der staatlichen Aufgaben erledigten die Kommunen, rechnete sie vor - dem stehe aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen gegenüber. Beim Klinikum werde derzeit mit einem Defizit in Höhe von 25 Millionen gerechnet, im Bereich Mobilität von knapp 94 Millionen Euro. Trotz Haushaltssperre sei der Gemeinderat noch handlungsfähig. „Aber es gibt jetzt strengere Spielregeln“, betonte Luczak-Schwarz mit Blick auch auf die rechtliche Situation: „Über das ‚ob‘ gibt es keine Diskussionsgrundlage“. Aber über das „wie“ werde man mit dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 18. Februar diskutieren. -has-