Europawahl im Blick

2024 ist ein wichtiges Jahr für Europa: Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen rund 350 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union ein neues Europaparlament. In Karlsruhe findet die Europawahl am 9. Juni statt.

Wie profitiert Karlsruhe von Europa? Was bedeuten die Themen der Europäischen Union für die Stadt und die Menschen?

Erfahren Sie mehr zu „Europa in Karlsruhe und Karlsruhe in Europa“:

Bedeutung Europas für Karlsruhe

Europawahl 2024

Europa in Karlsruhe erleben

EU fördert Projekte

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Städte- und Projektpartnerschaften

Schienenverkehr in Europa

Karlsruhe in Brüssel

Institutionen und Organisationen in Europa

Vertiefte Informationen zur Europapolitik und was sie für Karlsruhe bedeutet finden Sie unter: Europapolitik

Was bedeutet Europa für Karlsruhe?

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Bürgermeister Dr. Albert Käuflein

Bürgermeisterin Bettina Lisbach

Europawahl 2024

Die Europawahl findet deutschlandweit am 9. Juni statt. Sie ermöglicht es den Menschen in Karlsruhe, ihre Stimme für die gemeinsame europäische Zukunft abzugeben. Alle Informationen rund um die Stimmabgabe in Karlsruhe wie beispielsweise Beantragung eines Wahlscheins, wer wählen darf und wer gewählt werden kann, finden Interessierte unter Wahlen.

Das Europaparlament hat Informationen rund um die Europawahl, die politischen Fraktionen im Europaparlament und die europäischen Parteien zusammengestellt. Diese sind auch auf Englisch erhältlich: Europawahl 2024 – alles, was es zu wissen gilt

Was ist neu bei der diesjährigen Europawahl?

Zum ersten Mal dürfen auch junge Menschen mit 16 und 17 Jahren zur Europawahl gehen. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Für die Bewerber und Bewerberinnen wurde die Altersgrenze allerdings nicht gesenkt; sie müssen nach wie vor volljährig sein, um sich für ein politisches Mandat aufstellen zu lassen.

Was unterscheidet die Europawahl?

Ein Unterschied zur Wahl zum Deutschen Bundestag ist die sogenannte „Fünf-Prozent-Klausel“: Damit einer Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt werden, muss sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Bundeswahlgesetz). Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde, das bedeutet, dass auch kleinere Parteien Abgeordnete ins Europaparlament entsenden können. Allerdings gilt das wahrscheinlich nur noch bei den diesjährigen Europawahlen.

Außerdem gibt es bei der Europawahl keine Wahlkreise. Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger können ihr Kreuz nur bei einer Parteienliste machen. Die dortige Reihenfolge der Kandidaten und Kandidatinnen haben die Parteien festgelegt. Dies erfolgt in der Regel auf Europaparteitagen. Es gibt somit keine Direktkandidaten und Direktkandidatinnen für Karlsruhe. Parteien können entweder eine bundesweite Liste aufstellen oder in jedem Bundesland eine eigene. Die letztgenannte Möglichkeit wird von Parteien ergriffen, die nicht bundesweit agieren.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Webseiten:

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Deutscher Bundestag

Bundeswahlleiterin

Warum sind die Europawahlen so wichtig?

Ein starkes Europaparlament ist wichtig, denn zu seinen Aufgaben gehört die demokratische Kontrolle aller EU-Organe, die Wahl der Kommissionspräsidentin beziehungsweise des Kommissionspräsidenten und die Zustimmung zur EU-Kommission als Ganzes. Zur ausführlichen Übersicht über die Aufgaben, Zuständigkeiten und die Arbeitsweise des Europaparlaments.

Fake News erkennen

Die Arbeit der EU-Institutionen ist thematisch sehr vielfältig und ihre Entscheidungsprozesse sind oft nicht leicht nachzuvollziehen. Diese Komplexität bietet einen Nährboden für Desinformation und Fake News. Gerade vor den Europawahlen 2024 ist mit verstärkter Desinformation zu rechnen. Die Europäische Kommission hat ein Set von Informationen zusammengestellt, wie Menschen Desinformation entlarven und bekämpfen können und wie die Europäische Union gegen Desinformation vorgeht.

Auch die Stadtbibliothek Karlsruhe setzt auf Medienkompetenz: Mit dem Serious-Game Exit the Fake können sich Jugendliche auf eine spannende Mission gegen Desinformation begeben und den Umgang mit Fake News lernen.

Europa in Karlsruhe erleben

Rund um den Europatag am 9. Mai erleben die Menschen Europa hautnah in Karlsruhe. Mit einem bunten Programm feiern zahlreiche Akteurinnen und Akteure im Rahmen der Europawochen den europäischen Feiertag im Stadtgebiet.

Aber nicht nur in den Aktionswochen ist Europa in Karlsruhe präsent: Das EUROPE DIRECT Karlsruhe, eines von 50 Zentren deutschlandweit, beantwortet Fragen rund um das Thema und lädt zum Besuch zahlreicher Europaveranstaltungen in Karlsruhe, der Region und ganz Baden-Würrtemberg ein.

Informationen zu den Auswirkungen Europas den Alltag der Menschen wie beispielsweise Arbeit, Familie und die Gesundheitsversorgung, auf Reisen und Sicherheit, auf Verbraucherschutz und soziale Rechte gibt das Portal Das tut die EU für mich. Die Informationen sind auch in Englisch, Französich und anderen Sprachen erhältlich.

Jugendliche mit Europashirt bei einer Veranstaltung

Verfassungsfest in Karlsruhe © Stadt Karlsruhe, SAM

Zwei Menschen in Kletterseilen, die mit Europasternen bestückt sind

Jugendarbeit der Arbeitsförderung Karlsruhe. © AFKA gGmbH

Frau mit Smartphone und Mundschutz mit Europafahne

Europatag 2023 © Stadt Karlsruhe, SAM

Menschen die einen blauen Ganzkörperanzug tragen und mit EU-Fahnen auf einem Treppenaufgang stehen.

Pulse of Europe bei der art Karlsruhe. © Beate Müller-Haug

Auf dem Marktplatz brachte die Bläserklasse der Europaschule die Europahymne und die Nationalhymne der Ukraine zu Gehö © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin

Podiumsdiskussion am 11. Mai 2023 in der Stiftung Forum Recht zu „Europäischen Rechtserzählungen“.

Mann und Frau in blauem Ganzkörperanzug stehen mit Europafahne vor dem Schloss

Kinderzeichnungen zu Europa aufgehängt vor der Rathauswand

Europa ohne Grenzen © Stadt Karlsruhe, SAM

Stadt und Region profitieren von EU-Förderung

7,5 Milliarden Euro – so viel Geld ist von 2014 bis 2020 aus EU-Programmen nach Baden-Württemberg geflossen. Auch in Karlsruhe kommt davon etwas an: Städtische Einrichtungen setzen jedes Jahr rund 40 EU-Projekte um. Wichtig ist für die Stadt vor allem der Europäische Sozialfonds Plus – hier ist der ESF-Arbeitskreis aktiv, der passgenaue Bildungs- und Beschäftigungsprojekte von lokalen Trägern zur Förderung empfiehlt. Jährlich erhält die Stadt so 338.000 Euro von der EU. Die Geschäftsstelle ist bei der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH angesiedelt.

Karlsruhe profitiert außerdem vom Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), der vor allem über das RegioWIN 2030-Entwicklungskonzept der TechnologieRegion Karlsruhe umgesetzt wird. Mit dem Projekt regiomove konnte zum Beispiel ein neuer Mobilitätsverbund geschaffen werden und aktuell erforscht das Projekt regioKArgoTramTrain neuartige Konzepte für den Warentransport.

Die EU fördert in Karlsruhe noch mehr Projekte zu wichtigen Themen, unter anderem Auslandsaufenthalte in der Schul- und Berufsbildung, Kulturprojekte und Maßnahmen zur Klimaanpassung.

EU-Projekte bringen vor Ort also einen klaren Mehrwert; sie sind aber auch aufwändig in der Planung und Umsetzung – deswegen setzt sich die Stadt Karlsruhe auf allen Ebenen für Erleichterungen der aktuell sehr komplexen Förderbedingungen ein. Weitere Informationen: EU Projekte in Karlsruhe

Engagement Karlsruhes in Europa

Karlsruhe – grenzenlos nah zu Frankreich

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Karlsruhe liegt in unmittelbarer Nähe zum Nachbarn Frankreich: Nirgendwo gibt es so viel Europa wie in der Region am Oberrhein. Entsprechend gibt es eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Gremien und Einrichtungen, die sich alle mit der Zukunft dieser Region im Herzen Europas beschäftigen. Wegen unterschiedlicher rechtlicher Regelungen in Deutschland und Frankreich ergeben sich immer wieder spezielle Herausforderungen für die Menschen in der Region. Gemeinsam mit den Partnern am Oberrhein macht die Stadt Karlsruhe auf diese Probleme aufmerksam – gemeinsam suchen sie nach Lösungen.

Die Zusammenarbeit mit dem so genannten „Eurodistrikt“ PAMINA hat zum Ziel, das Leben und Arbeiten in der grenzüberschreitenden Region zwischen Bretten, Landau, Hagenau und Baden-Baden zu verbessern. PAMINA steht für Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und Nordelsass. Auch mit Straßburg besteht ein enger Austausch mit gegenseitiger Unterstützung. Gemeinsam mit Straßburg ist Karlsruhe im Oberrheinrat (Städtenetz am Oberrhein) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (Deutschland, Frankreich, Schweiz) aktiv. Die Themen auf der Agenda sind vielseitig: von Herausforderungen des Klimawandels, über Kooperation im Gesundheitsbereich, unterschiedlichste Kulturprojekte, bis hin zu Mobilitätsfragen ist alles dabei.

Städte- und Projektpartnerschaften

Kern der Karlsruher Europaarbeit

Der europäische Gedanke lebt in Städtepartnerschaften und Projektpartnerschaften – sie bilden den Kern der Karlsruher Europaarbeit. Einst als Mittel der Aussöhnung und Verständigung geboren, schufen sie in den vergangenen 75 Jahren die Grundlage für ein vereintes Europa. Als solide gewachsene Verbindungen zwischen Menschen und Regionen bauen diese Brücken über Grenzen hinweg. Die Vielfalt an Themen und die Vernetzung zivilgesellschaftlichen Engagements mit kommunalem Handeln machen den Karlsruher Fächer internationaler Partnerschaften so erfolgreich – sie sind ein unerlässlicher Motor der europäischen Integration.

Drehscheibe Karlsruhe

Schienenverkehr in Europa

Karlsruhe hat sich zu einer der wichtigsten Mobilitätsdrehscheiben für den europäischen Schienenverkehr entwickelt. Denn hier treffen zwei der bedeutendsten Schienenverkehrskorridore aufeinander: Der Rhein-Alpen Korridor von Amsterdam bis Genua und der Rhein-Donau Korridor von Straßburg bis zum Schwarzen Meer. Um die Bahnverbindungen für die Menschen in der Region und darüber hinaus weiter zu verbessern, engagiert sich Karlsruhe in mehreren europäischen Bahninitiativen.

Eine davon, der Main Line for Europe e.V., ist direkt bei der Stadt Karlsruhe angesiedelt. Gemeinsam mit 24 weiteren Partnern setzt sich die Stadt seit 1990 für den zügigen Ausbau der Bahnachse Paris-Budapest-Bratislava ein: Besseres Zugangebot, mehr Nachtzüge, vereinfachte Ticketbuchung, kürzere Umsteigezeiten für Reisende, mehr Güter auf der Schiene. Die Beteiligten der Initiative eint die Überzeugung, dass attraktive Schienenverbindungen wie die Main Line for Europe die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Lebensqualität erhöhen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Vorstandsvorsitzender des Vereins ist der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup. Die Geschäftsstelle des Vereins befindet sich ebenfalls bei der Stadt Karlsruhe.

Karlsruhe gestaltet mit

Politik im Herzen Europa

Internationalität und Interkulturalität haben in Karlsruhe seit jeher einen hohen Stellenwert. Mit dem Zusammenwachsen Europas und dem Verschwinden der innereuropäischen Grenzen wurde Karlsruhe von einer Stadt nahe der französischen Grenze zu einer Stadt im Herzen Europas, zu einer Stadt, die die „badische Außenpolitik“ mitgeprägt hat. Nicht ohne Grund hat die große Politik hier wichtige Weichenstellungen für eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit und das Entstehen eines geeinten Europas vorgenommen: Wie bei den deutsch-französischen Konsultationen 1987 oder der Unterzeichnung des Vertrags über grenzüberschreitende Zusammenarbeit 1996, der bezeichnenderweise den Titel „Karlsruher Übereinkommen“ trägt.

Wie intensiv sich die grenzübergreifende Vernetzung von Karlsruhe und der Region in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und welche Herausforderungen die nahe Grenze zu Frankreich nach wie vor mit sich bringt, thematisiert der Artikel: Badische Außenpolitik – Erfahrungen und Impulse der ehemaligen Residenz

Karlsruhe in Brüssel

Europabüro der Kommunen

Europas Zukunft wird vor Ort gemacht: in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Dabei stehen die baden-württembergischen Kommunen den Europäischen Institutionen gestaltend und partnerschaftlich zur Seite. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich deshalb das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen für die Interessen von 1.101 Gemeinden und Städten sowie 35 Landkreisen aus Baden-Württemberg in Brüssel ein.

Institutionen und Organisationen in Europa

Die drei wichtigsten Institutionen in der EU sind das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union. Sie sind für die europäische Gesetzgebung und die Gestaltung der EU-Politikagenda zuständig.

Europaparlament

Das Europäische Parlament ist dabei das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine derzeit 705 Mitglieder vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten – 96 Europaabgeordnete kommen aus Deutschland. Mit der Europawahl 2024 erhöht sich die Anzahl der Europaabgeordneten auf 720.

Die Abgeordneten beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Themen: In den 27 Fachausschüssen geht es um Beschäftigung und Soziales, Umwelt, Fragen der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr, Regionalentwicklung, Kultur und Bildung, bürgerliche Freiheiten, Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter und vieles mehr. Die Entscheidungen im Europaparlament sind für Deutschland und Karlsruhe von Bedeutung. Und oft sind rechtliche Vorgaben aus Straßburg und Brüssel die Grundlage für deutsche Gesetze und Verordnungen.

Digitale Identität für alle Europäer*innen – eine persönliche digitale Brieftasche für alle Menschen in der EU

Eine wichtige Entscheidung des Europaparlaments mit Alltagsbezug für Bürger*innen in Deutschland ist die sogenannte eIDAS-Verordnung, die im Februar 2024 verabschiedet wurde. Bis zum Herbst 2026 müssen nun alle Mitgliedstaaten ihren Bürger*innen eine europäische digitale Identität (eID) anbieten. Mit der eID können sie sich dann online wie offline und in fast allen Lebensbereichen authentifizieren und identifizieren. Dieser Beschluss stärkt das Vertrauen, fördert die Sicherheit und sichert den Datenschutz. Die Nutzung der digitalen Brieftasche ist freiwillig.

Beispiele für den Einsatz sind:
•   Nutzung aller öffentlichen Dienste wie Beantragung von Geburtsurkunden und ärztlichen Attesten oder Mitteilung bei Adressänderung
•   Eröffnung eines Bankkontos
•   Einreichung der Steuererklärung
•   Bewerbung an einer Hochschule im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat
•   Speicherung eines ärztlichen Rezepts, das überall in Europa eingelöst werden kann
•   Check-in in einem Hotel

Weitere Informationen und Vorteile unter Digitale Brieftasche

Blick auf das Europäische Parlament in Straßburg

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU – sozusagen die „Europaregierung“. Sie ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europaparlaments und des Rates der EU um. Außerdem verwaltet sie den EU-Haushalt. Jeder EU-Mitgliedstaat ist in der Kommission durch eine Kommissarin beziehungsweise einen Kommissar vertreten. Aktuelle Kommissionspräsidentin ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen.

Europäische Fahnen vor dem Berlaymont Gebäude der Europäischen Kommission

Rat der Europäischen Union – Europäischer Rat

Der Rat der Europäischen Union ist neben dem Europaparlament der Gesetzgeber der EU. Der Rat der EU ist die Stimme der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Hier kommen alle Fachminister*innen der EU zusammen, je nach dem zu behandelndem Politikbereich. Daher wird der Rat der EU auch oft als „Ministerrat“ bezeichnet. Der Ministerrat wird oft verwechselt mit dem Europäischen Rat. Dort versammeln sich die demokratisch gewählten Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, legen die Ausrichtung der EU-Politik und die politischen Prioritäten fest. Der Europäische Rat hat keine Gesetzgebungsfunktion – aber enormen Einfluss. Übersicht Rat der Europäischen Union und Europäischer Rates unter Was ist der Rat?

Politik auf EU-Ebene ist – wie auch in Deutschland – immer ein Kompromiss. Die Einigung wird oft in sogenannten Trilogen erzielt. Das sind informelle Verhandlungstreffen zwischen Vertreter*innen der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten EU-Institutionen: Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission. Diese Konsultationen haben das Ziel, unter Vermittlung der Kommission eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zu einem Gesetzesvorschlag herbeizuführen. Triloge ermöglichen eine schnellere Annahme von EU-Gesetzen. Der im Trilog ausgehandelte Kompromiss ist vorläufig und muss im Anschluss vom Rat und vom Parlament formell verabschiedet werden.

Trilog in der Praxis

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der Europäischen Union, der für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt wird. Er legt die Ausgaben und die finanziellen Rahmenbedingungen für EU-Programme und -Politiken fest. In den Trilog-Verhandlungen 2020 setzte sich das Parlament beispielsweise für ein höheres Budget für das Bildungs-Austauschprogramm Erasmus+ sowie das Umweltprogramm LIFE ein. Davon profitieren Karlsruher (Berufs-)Schulen ganz konkret und können mehr Auszubildende als bisher mit Erasmus+ ins Ausland entsenden.

Allgemeine Informationen zur EU, zu ihren Werten und zu aktuellen Themen unter Europäische Union

Europarat

Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine unabhängige internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Er setzt sich für die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein.